Rechtsprechung
BVerwG, 17.08.1993 - 9 C 8.93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Anerkennung einer Person als asylberechtigt - Voraussetzungen für die Anerkennung des Asylgrundes der politischen Verfolgung - Gruppenverfolgung von syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei - Eingriffe in das religiöse Existenzminimum - Asylberechtigung auf ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 16 a Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 29.08.1985 - II/1 E 5064/83
- VGH Hessen, 30.09.1991 - 12 UE 2574/85
- BVerwG, 01.12.1992 - 9 B 28.92
- BVerwG, 17.08.1993 - 9 C 8.93
Papierfundstellen
- DVBl 1994, 60
- DÖV 1994, 661
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 8.91
Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsmaßnahmen
Auszug aus BVerwG, 17.08.1993 - 9 C 8.93
Bei der Gefahrenprognose für die minderjährigen Kinder eines Asylsuchenden kann die Mit-Anwesenheit der Eltern im Heimatland nicht unterstellt werden, wenn Eltern und Kinder sich tiefgreifend entfremdet haben und auch in Deutschland nicht in Familiengemeinschaft zusammenleben (Bestätigung und Fortführung von BVerwGE 90, 364).Er führt aus: Das Berufungsgericht hätte der Gefahrenprognose nicht die Annahme zugrunde legen dürfen, die Kläger zu 2 und 3 würden ohne die Klägerin zu 1 in die Türkei zurückkehren; dies folge aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 1992 - BVerwG 9 C 8.91 - (BVerwGE 90, 364).
Der - hypothetische - Aufenthalt eines sich auf Nachfluchtgründe berufenden Asylbewerbers im Heimatland ist als ein Aufenthalt in Gemeinschaft mit dem Ehegatten bzw. den Eltern zu unterstellen, wenn der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit diesen Angehörigen lebt (Urteile vom 8. September 1992 - BVerwG 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 und vom 17. August 1993 - BVerwG 9 C 7.93 -).
- BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 46.89
Übergriffe privater Dritter - Hinnahme des Staates von Übergriffen
Auszug aus BVerwG, 17.08.1993 - 9 C 8.93
In Übereinstimmung damit hat das Bundesverwaltungsgericht es auch in seiner bisherigen Rechtsprechung als Kriterium für die Zurechnung der Entführung syrisch-orthodoxer Frauen durch moslemische Männer an den türkischen Staat bezeichnet, ob der türkische Staat diejenigen Mittel einsetzt, die er "allgemein zur Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung bereithält" (Urteil vom 24. Juli 1990 - BVerwG 9 C 46.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 130). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 17.08.1993 - 9 C 8.93
Eine von privaten Dritten betriebene Verfolgung wird dem Staat dann zugerechnet, wenn dieser dem Betroffenen nicht mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden Mitteln Schutz gewährt (BVerfGE 80, 315 ff., 336). - BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93
Asylverfahren - Familienasyl - Verfolgung - Gefahrenprognose - Mittelbare …
Auszug aus BVerwG, 17.08.1993 - 9 C 8.93
Der - hypothetische - Aufenthalt eines sich auf Nachfluchtgründe berufenden Asylbewerbers im Heimatland ist als ein Aufenthalt in Gemeinschaft mit dem Ehegatten bzw. den Eltern zu unterstellen, wenn der Ausländer auch in Deutschland in familiärer Gemeinschaft mit diesen Angehörigen lebt (Urteile vom 8. September 1992 - BVerwG 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 und vom 17. August 1993 - BVerwG 9 C 7.93 -). - BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88
Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
Auszug aus BVerwG, 17.08.1993 - 9 C 8.93
Eingriffe in die Freiheit der religiösen Überzeugung und Betätigung sind Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG jedoch nur dann, wenn der Betroffene durch diese Maßnahmen als religiös geprägte Persönlichkeit in ähnlich schwerer Weise wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit getroffen wird (Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321 [BVerwG 25.10.1988 - 9 C 37/88]).
- VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93
Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
Wie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 1993 (9 C 8.93) deutlich macht, läßt das Bundesverwaltungsgericht Ausnahmen von dem Grundsatz zu, daß bei Familienangehörigen für die Rückkehrprognose ein gemeinsamer Aufenthalt im Herkunftsstaat zu unterstellen ist (…ähnlich bereits 08.09.1992 - 9 C 8.92 -, a.a.O.).16.08.1993 - 9 C 7.93 -, 17.08.1993 - 9 C 8.93 -) eine asylrechtliche Verantwortlichkeit des türkischen Staats für die alleinstehenden Christinnen im Falle ihrer jetzigen Rückkehr drohende Entführung und für den dieser zwangsläufig nachfolgenden aufgenötigten Übertritt zum Islam nicht verneinen.
Die asylrechtliche Zuordnung von Drittverfolgungsmaßnahmen kann danach nicht von dem asylrechtlichen Grundtatbestand der Ausgrenzung des Betroffenen aus der staatlichen Friedensordnung gelöst werden, und deshalb müssen insoweit Entscheidungen und Unterlassungen ausländischer Staaten auf dem Gebiete der Wirtschafts- und Sozialpolitik und etwaige dadurch verursachte mißliche Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung außer Betracht bleiben (so BVerwG. 17.08.1993 - 9 C 8.93 -).
- BVerwG, 01.07.1994 - 9 B 181.94
Armee eines Staates - Verfolgungsmaßnahmen - Verfolgung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kennzeichnet das Merkmal der "Staatlichkeit" die Verfolgung als diejenige einer organisierten Herrschaftsmacht, vorrangig eines Staates (vgl. Urteile vom 17. August 1993 - BVerwG 9 C 8.93 - DVBl. 1994, 60 und vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - NVwZ 1994, 497). - VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Unabhängig davon kann das Gericht bei ihm schon aufgrund des Alters und auch unter Berücksichtigung der Angaben der Klägerin zu 1. zu ihrem Bemühen, ihn im Glauben zu erziehen eine besondere religiöse Prägung (zu diesem Erfordernis auch bei Kindern vgl. BVerwG, U.v. 17.8.1993 - 9 C 8/93 - juris Rn. 13), die ihn in absehbarer Zeit veranlassen könnte, in verfolgungsträchtiger Weise tätig zu werden, nicht feststellen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
Zum Maßstab bei jugendlichen Betroffenen OVG Lüneburg, Urteil vom 24. September 1998 - 11 L 6819/96 - Urteil vom 29. Mai 1997 - 11 L 6286/91 - VG Dresden, Urteil vom 23. Juli 1999 - A 4 K 30485/96 - vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1993 - 9 C 8.93 -, DVBl 1994, 60. - OVG Schleswig-Holstein, 15.03.1995 - 2 L 34/95
Bürgerkrieg; Bürgerkriebssituation; Bewaffnete Konflikte; Afghanistan
§ 53 Abs. 6 AuslG unterscheidet bei den dort genannten Gefahren (für Leib, Leben oder Freiheit) zwischen "erheblichen konkreten Gefahren für diesen Ausländer" (BT-Drucks. 11/6321 Sd. 75: "individuell-konkrete Gefahren") nach Satz 1 einerseits (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22. Dezember 1993 - 17 B 2703/93 -, ZAR 1994, 38 = NVwZ 1994, Beilage 2, 1 13 = EzAR 046 Nr. 4 = InfAuslR 1994, 140 = NWVBl 1994, 178) und den in Satz 2 angesprochenen allgemeinen Gefahren andererseits ("Gefahren ..., denen die Bevölkerung ..., allgemein ausgesetzt ist, ..."). - OVG Niedersachsen, 29.05.1997 - 11 L 6286/91
Politische Verfolgung; Yeziden; Türkei; Zugehörigkeit zu einer …
Hinzu kommt, daß die Klägerinnen erst 15 und 17 Jahre alt sind, so daß auch aus diesem Grund von ihnen nicht eine in gleichem Maße wie bei yezidischen Erwachsenen gefestigte und praktizierte religiöse Überzeugung erwartet werden kann (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urt. v. 17.8.1993 - 9 C 8.93 -, DVBl. 1994, 60). - OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 2 L 18/95 § 53 Abs. 6 AuslG unterscheidet bei den dort genannten Gefahren (für Leib, Leben oder Freiheit) zwischen "erheblichen konkreten Gefahren für diesen Ausländer" (Bundestags-Drucks. 11/6321 Sd. 75: "individuell-konkrete Gefahren") nach Satz 1 einerseits (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22. Dezember 1993 - 17 B 2703/93 -, ZAR 1994, 38 = NVwZ 1994, Beilage 2, 1 13 = EzAR 046 Nr. 4 = InfAuslR 1994, 140 = NWVBl 1994, 178) und den in Satz 2 angesprochenen allgemeinen Gefahren andererseits ("Gefahren ..., denen die Bevölkerung ..., allgemein ausgesetzt ist, ...").
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 902/96
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
Zum Maßstab bei jugendlichen Betroffenen OVG Lüneburg, Urteil vom 24. September 1998 - 11 L 6819/96 - Urteil vom 29. Mai 1997 - 11 L 6286/91 - VG Dresden, Urteil vom 23. Juli 1999 - A 4 K 30485/96 - vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1993 - 9 C 8.93 -, DVBl 1994, 60. - VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05
Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
Was die Tatsache angeht, dass die Antragstellerinnen aus Altersgründen bei einer Rückkehr allein hilflos wären, so ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich von einer Begleitung durch ihre ausreisepflichtigen Eltern auszugehen ist (s. BVerwG, Urt. v. 17.08.1993, DVBl 1994, S. 60 und v. 21.09.1999, InfAuslR 2000, S. 93). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 792/96
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
Zum Maßstab bei jugendlichen Betroffenen OVG Lüneburg, Urteil vom 24. September 1998 - 11 L 6819/96 - Urteil vom 29. Mai 1997 - 11 L 6286/91 - VG Dresden, Urteil vom 23. Juli 1999 - A 4 K 30485/96 - vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1993 - 9 C 8.93 -, DVBl 1994, 60. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 244/97
Asylanspruch eine stürkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 178.94
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anspruch auf Asyl wegen …
- BVerwG, 11.08.1994 - 9 B 469.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewalttaten orthodoxer Moslems …
- BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 402.94
Qualifizierung der Verfolgungsmaßnahmen der srilankischen Armee als staatliche …
- BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 400.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewaltakte der srilankischen …
- BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 377.94
Anerkennung der Asylberechtigung für tamilische Zivilbevölkerung wegen Verfolgung …
- BVerwG, 09.08.1994 - 9 B 403.94
Qualifizierung der Verfolgungsmaßnahmen der srilankischen Armee als staatliche …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 185.94
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anspruch auf Asyl wegen …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 395.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewaltakte der srilankischen …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 212.94
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anpruch auf Asyl wegen …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 177.94
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anspruch auf Asyl wegen …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 392.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewaltakte der srilankischen …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 206.94
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehler - Anspruch auf Asyl wegen …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 394.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewaltakte der srilankischen …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 396.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewaltakte der srilankischen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1994 - A 14 S 2105/93
Androhung der Abschiebung nach "Jugoslawien" - Bestimmtheit des Abschiebungsziels
- VG Stade, 21.11.2001 - 6 A 1794/95
Birc; Burc; Drittstaatenregelung; Glaubensgebundenheit; Türkei; Viransehir; …
- OVG Niedersachsen, 24.09.1998 - 11 L 6819/96
Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 174.94
Ausländerrechtliche Ausgestaltung der Qualifizierung des Vorgehens der …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 176.94
Ausländerrechtliche und asylrechtliche Anforderungen an das Vorliegen des …
- VG Hannover, 10.09.2009 - 6 A 104/09
Apostasie; Apostasy Bill; Asyl; Asylbewerber; Asylfolgeantrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1998 - 25 A 312/97
Anspruch auf Erteilung einer Urkunde über den Erwerb der deutschen …
- VG Hannover, 21.04.2022 - 6 A 5654/21
Christentum; Islam; Konversion; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Düsseldorf, 13.08.2004 - 13 K 3013/99
Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses …
- OVG Niedersachsen, 05.11.1996 - 11 L 4066/96
Zulassungsrecht (Asyl):; Asylrecht; Bedeutung, grundsätzliche; …
- BVerwG, 05.08.1994 - 9 B 175.94
Ausländerrechtliche und asylrechtliche Anforderungen an das Vorliegen des …
- VG Hannover, 17.03.2022 - 6 A 4179/20
Iran: Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion
- VG Hannover, 26.02.2015 - 6 A 7026/12
- VG Hannover, 23.10.2014 - 6 A 4529/13
- VG Hannover, 28.01.2010 - 6 A 1397/09
Widerruf, Widerrufsverfahren, Iran, Konvertiten, Christen, Nachfluchtgründe
- OVG Niedersachsen, 15.11.1996 - 11 L 6286/96
Zulassungsrecht Asyl (Türkei);; Asylrecht; Fluchtalternative, inländische; …
- VG Hannover, 14.06.2013 - 6 A 6022/12
- VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 752/09
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, religiös motivierte …
- VG Hannover, 14.09.2012 - 6 A 5162/11
Iran, Apostasie, Christentum, Konvertiten, Christen, Abfall vom Islam, …
- VG Gießen, 22.01.2009 - 3 K 8/08
Iran, Christen, religiös motivierte Verfolgung, Religion, Konversion, Apostasie, …